FEC-Reform: Weniger Mitglieder, neue Regeln und Befugnisse
Dieses Gesetz reformiert die Federal Election Commission (FEC), die Wahlen überwacht. Es reduziert die Anzahl ihrer Mitglieder, ändert deren Ernennungs- und Amtszeitregeln und verteilt die Befugnisse zwischen dem Vorsitzenden und den anderen Mitgliedern neu. Ziel ist es, Prozesse zu straffen und die Transparenz bei der Überwachung der Wahlkampffinanzierung zu verbessern, was sich auf die Fairness der Wahlen und das Vertrauen der Bürger in das System auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Die Anzahl der Mitglieder der Federal Election Commission wird von sechs auf fünf reduziert, mit einer Begrenzung auf zwei Mitglieder derselben politischen Partei, um die Unparteilichkeit zu erhöhen.
Es werden neue Ernennungsregeln eingeführt, einschließlich eines Blue-Ribbon-Beratungsgremiums, und die Amtszeiten werden auf eine einzige sechsjährige Periode begrenzt, um eine langfristige Amtszeit zu verhindern.
Der Vorsitzende der Kommission erhält erweiterte administrative und investigative Befugnisse, um den täglichen Betrieb und die Durchsetzung zu straffen, während die Kommission als Ganzes für wichtige rechtliche und regulatorische Entscheidungen zuständig ist.
Die Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden und zur Einleitung von Ermittlungen werden überarbeitet, wodurch dem General Counsel mehr anfängliche Autonomie gewährt wird, vorbehaltlich einer Aufhebung durch die Kommission.
Bürger haben das Recht, die Ablehnung von Beschwerden oder die Untätigkeit der Kommission vor Gericht anzufechten, was ihren Einfluss auf die Durchsetzung des Wahlrechts erhöht.
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