Mehr Flexibilität bei Heimatschutz-Zuschüssen für Personal und Überstunden
Dieses neue Gesetz erhöht vorübergehend die Flexibilität bei der Verwendung von Bundesmitteln für die innere Sicherheit. Es ermöglicht lokalen Behörden und Agenturen, einen größeren Teil dieser Mittel für die Einstellung von Personal, einschließlich Personal für die öffentliche Sicherheit, sowie für die Deckung von Überstunden- und Vertretungskosten zu verwenden. Ziel dieser Änderung ist es, die Fähigkeit zur Reaktion auf Bedrohungen und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in den Gemeinden bis September 2025 zu stärken.
Wichtige Punkte
Mehr Zuschussgelder für die Einstellung von Personal: Bis zu 75 % der Bundesmittel für die innere Sicherheit können für Gehälter verwendet werden, was die Einstellung zusätzlicher Beamter oder Ersthelfer erleichtert.
Deckung von Überstunden- und Vertretungskosten: Das Gesetz erlaubt die Verwendung eines größeren Teils der Mittel zur Deckung von Überstunden- und Vertretungskosten, was die Einsatzbereitschaft der Notdienste verbessern kann.
Unterstützung der Gebäudesicherheit: Die erhöhte Flexibilität gilt auch für Mittel zur Gebäudesicherheit, was zu einem besseren Schutz wichtiger öffentlicher Orte führen kann.
Vorübergehende Änderungen: Diese neuen Regeln zur Nutzung der Zuschüsse gelten bis zum 30. September 2025.
Status:
Abgelaufen
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