Verwaltung von Bürgerkommentaren im Gesetzgebungsprozess: Neue Regeln für Integrität
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verwaltung von Massen- und computergenerierten Kommentaren durch Bundesbehörden im Gesetzgebungsprozess zu verbessern. Es stellt sicher, dass die Stimmen der Bürger, auch wenn sie Teil einer größeren Kampagne sind, ordnungsgemäß identifiziert und verwaltet werden, was die Transparenz des Gesetzgebungsprozesses erhöht.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden werden überprüfen, ob elektronische Kommentare von Menschen und nicht von Computersoftware stammen.
Massenkommentare (identisch oder im Wesentlichen identisch) werden gekennzeichnet und können als repräsentative Stichprobe mit Angabe ihrer Gesamtzahl dargestellt werden.
Behörden werden Richtlinien für die Veröffentlichung und Berücksichtigung von computergenerierten und Massenkommentaren festlegen, um die Prozesstransparenz zu erhöhen.
Das Gesetz soll Massenkommentare nicht entmutigen, da diese ein wichtiger Bestandteil des Regulierungsprozesses sind.
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