Ende der Bundesimmunität für COVID-19-Impfstoffhersteller vor Klagen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den bundesweiten Rechtsschutz für Hersteller von COVID-19-Impfstoffen aufzuheben, was bedeutet, dass Bürger sie wegen Schäden verklagen können. Diese Änderung gilt für Ansprüche im Zusammenhang mit der Impfstoffverwendung, unabhängig vom Verabreichungsdatum. Bürger können weiterhin bestehende Entschädigungsprogramme nutzen und Zivilklagen einreichen.
Wichtige Punkte
Hersteller von COVID-19-Impfstoffen verlieren die bundesweite Immunität vor Klagen und Haftung für Schäden.
Bürger können Hersteller von COVID-19-Impfstoffen wegen Verlusten oder Verletzungen verklagen, unabhängig davon, wann der Impfstoff verabreicht wurde.
Die Möglichkeit, über bestehende staatliche Programme (z.B. CICP, NVICP) Entschädigung zu suchen, bleibt bestehen, und deren Nutzung schließt eine Zivilklage nicht aus.
Status:
Abgelaufen
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