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Umbenennung: „Judäa und Samaria“ statt „Westjordanland“ in US-Dokumenten

Dieses Gesetz verpflichtet die US-Regierung, in allen offiziellen Dokumenten die Begriffe „Judäa und Samaria“ anstelle von „Westjordanland“ zu verwenden. Diese Namensänderung spiegelt eine Verschiebung in der Art und Weise wider, wie die US-Regierung diese Region bezeichnet, was die Außenpolitik und die internationale Wahrnehmung beeinflussen könnte, ohne jedoch das tägliche Leben der US-Bürger direkt zu verändern.
Wichtige Punkte
Die US-Regierung muss in offiziellen Materialien „Judäa und Samaria“ anstelle von „Westjordanland“ verwenden.
Die Verwendung des Begriffs „Westjordanland“ ist für die meisten Regierungsfonds verboten, ausgenommen sind Verpflichtungen aus internationalen Verträgen.
Das Gesetz ändert mehrere bestehende US-Gesetze, um die neue Terminologie zu übernehmen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_7552
Sponsor: Rep. Tenney, Claudia [R-NY-24]
Startdatum: 2024-03-05