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DMV-Datenzugriff für DHS: Bedingung für staatliche Bundesmittel

Dieses Gesetz führt neue Regeln für Staaten ein, die Bundesmittel für die Justiz beantragen. Um diese Gelder zu erhalten, müssen die Staaten dem Heimatschutzministerium (DHS) Zugang zu ihren Kfz-Zulassungsdaten (DMV) für die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen gewähren. Dies könnte die Datenprivatsphäre der Bürger und die Art und Weise, wie Staaten ihre Datenbanken verwalten, beeinflussen.
Wichtige Punkte
Staaten müssen dem Heimatschutzministerium (DHS) Zugang zu DMV-Daten gewähren, um für Bundesmittel für die Justiz in Frage zu kommen.
Der DMV-Datenzugriff wird zur Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen genutzt.
Die Änderung kann die Datenschutzrichtlinien in den staatlichen Kfz-Zulassungsstellen beeinflussen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_7553
Sponsor: Rep. Tenney, Claudia [R-NY-24]
Startdatum: 2024-03-05
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Ensuring States Support Law Enforcement Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_7553.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-03-05.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Staaten müssen dem Heimatschutzministerium (DHS) Zugang zu DMV-Daten gewähren, um für Bundesmittel für die Justiz in Frage zu kommen.
  • Der DMV-Datenzugriff wird zur Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen genutzt.
  • Die Änderung kann die Datenschutzrichtlinien in den staatlichen Kfz-Zulassungsstellen beeinflussen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Tenney, Claudia [R-NY-24].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Migration Gerichte und Recht Sicherheit