Kein Gehalt bis Frieden: Gehaltskürzungen für Kongressabgeordnete nach Massenerschießungen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, das Gehalt von Kongressabgeordneten zu kürzen, wenn in einem Monat eine Massenerschießung in den Vereinigten Staaten stattfindet. Dies soll einen Anreiz für legislative Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit schaffen. Für die Bürger bedeutet dies, dass ihre Vertreter finanzielle Konsequenzen tragen könnten, wenn es keine Fortschritte bei der Bekämpfung von Waffengewalt gibt.
Wichtige Punkte
Das Jahresgehalt der Kongressabgeordneten wird für jeden Monat gekürzt, in dem eine Massenerschießung stattfindet.
Eine Massenerschießung ist definiert als 4 oder mehr Verletzungen bei einem einzelnen Vorfall durch den Einsatz einer Schusswaffe.
Für den aktuellen 118. Kongress werden die Gehälter vorübergehend auf einem Treuhandkonto gehalten und am Ende des Kongresses freigegeben, um verfassungsrechtliche Anforderungen zu erfüllen.
Die Bestimmungen zur Gehaltskürzung treten nach den Bundestagswahlen im November 2024 in Kraft.
Abgelaufen
Bürgerumfrage