Drohnenabwehr: Neue Befugnisse für das Außenministerium
Dieses Gesetz erteilt dem Außenministerium neue Befugnisse zur Erkennung, Verfolgung und Neutralisierung von Drohnen, die eine Bedrohung für die Sicherheit von Einrichtungen und Personal darstellen. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und wichtige Orte zu schützen, wobei gleichzeitig Datenschutzbestimmungen für Bürger eingeführt und die Koordination mit anderen Behörden sichergestellt werden, um Störungen des Flugverkehrs zu vermeiden.
Wichtige Punkte
Das Außenministerium kann nun Maßnahmen gegen bedrohliche Drohnen ergreifen, einschließlich deren Erkennung, Störung, Übernahme der Kontrolle und sogar Zerstörung.
Es werden strenge Datenschutzregeln eingeführt, die das Abfangen und Speichern von Drohnendaten begrenzen, sowie Koordinationsanforderungen mit der Federal Aviation Administration, um die Sicherheit des Luftraums zu gewährleisten.
Diese Befugnisse sind befristet und laufen nach 7 Jahren ab; das Außenministerium wird den Kongress regelmäßig über deren Nutzung und Auswirkungen auf das Luftfahrtsystem informieren.
Status:
Abgelaufen
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