Mauerbau und Abschiebegesetz: Verschärfung der Einwanderungs- und Grenzpolitik
Dieses Gesetz wandelt mehrere Durchführungsverordnungen und Richtlinien von 2017-2019 zur Grenzsicherheit und Einwanderung in dauerhaftes Bundesrecht um. Dies bedeutet eine dauerhafte Verschärfung der Abschiebungsverfahren, das Ende der 'Fangen und Freilassen'-Politik und die dauerhafte Verankerung der 'Bleib in Mexiko'-Regel. Die wichtigste Änderung für Bürger ist die Einschränkung des automatischen Geburtsrechts auf die Staatsbürgerschaft, indem mindestens ein Elternteil Bürger, Staatsangehöriger oder rechtmäßiger ständiger Einwohner der USA sein muss.
Wichtige Punkte
Einschränkung der Geburtsstaatsbürgerschaft: In den USA geborene Kinder erhalten nicht automatisch die Staatsbürgerschaft, es sei denn, mindestens ein Elternteil ist Bürger, Staatsangehöriger oder rechtmäßiger ständiger Einwohner der USA.
Dauerhafte Grenzsicherheit: Der Bau der Grenzmauer wird gesetzlich verankert und es wird Bundesbehörden untersagt, von Bundesstaaten errichtete Grenzsperren zu entfernen oder zu verändern.
Ende von 'Fangen und Freilassen': Die 'Fangen und Freilassen'-Politik wird dauerhaft beendet und die 'Bleib in Mexiko'-Politik wird gesetzlich festgeschrieben.
Durchsetzung der Einwanderungsgesetze im Inland: Maßnahmen zur Beendigung von 'Zufluchtsstädten' (Sanctuary Cities) und zur verstärkten Durchsetzung der Einwanderungsgesetze im Inland werden in Bundesrecht umgewandelt.
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