Sanktionen gegen chinesische Militär- und Überwachungsunternehmen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Finanzsanktionen gegen chinesische Militär- und Überwachungsunternehmen zu verschärfen, die Chinas Militär- und Nachrichtendienste unterstützen. US-Bürgern wird es untersagt, in diese Unternehmen zu investieren oder Transaktionen mit ihnen durchzuführen, um amerikanische Interessen und die nationale Sicherheit zu schützen. Diese Änderungen könnten Finanzmärkte und die Verfügbarkeit bestimmter Produkte beeinflussen, wenn diese Unternehmen mit globalen Lieferketten verbunden sind.
Wichtige Punkte
Erweitertes Investitionsverbot: US-Bürgern wird es untersagt, chinesische Militär- und Überwachungsunternehmen durch verschiedene Investitionsformen, nicht nur öffentlich gehandelte Wertpapiere, zu finanzieren.
Verschärfte Sanktionen: Diese Unternehmen werden auf die OFAC-Liste der Specially Designated Nationals (SDN) gesetzt, was eine Vermögenssperre in den USA und ein Verbot aller Transaktionen mit ihnen zur Folge hat.
Schutz der nationalen Sicherheit: Ziel ist es, die Finanzierung von Einheiten zu unterbinden, die Chinas militärisch-industriellen und nachrichtendienstlichen Komplex unterstützen.
Ausnahmen von Sanktionen: Sanktionen gelten nicht für den Import von Gütern oder US-Geheimdienstaktivitäten.
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