Verbot staatlicher Unterstützung für Elektrofahrzeuge und Infrastruktur
Das "Bullets Not Batteries Act" zielt darauf ab, die Nutzung von Mitteln und Befugnissen aus dem Defense Production Act von 1950 zur Unterstützung von Elektrofahrzeugen, deren Batterien, Ladestationen und der Beschaffung kritischer Mineralien für deren Herstellung zu verbieten. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung diese spezifischen Instrumente nicht zur Förderung der Entwicklung oder Produktion von Elektrofahrzeugtechnologien einsetzen kann, was sich auf deren Einführung und Verfügbarkeit auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung darf keine besonderen Befugnisse zur Unterstützung der Elektrofahrzeugproduktion nutzen.
Das Verbot umfasst auch Batterien, Ladestationen und kritische Mineralien für Elektrofahrzeuge.
Könnte die Entwicklung und Verfügbarkeit von Elektrofahrzeugtechnologien in den USA verlangsamen.
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