Studentenrechte: Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit an öffentlichen Universitäten.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Rechte von Studenten und Studentenorganisationen an öffentlichen Hochschulen zu stärken. Es gewährleistet den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch die Einführung klarer Regeln für die Anerkennung von Organisationen, die Zuweisung von Geldern und die Erhebung von Sicherheitsgebühren für Veranstaltungen. Studentenbürger erhalten größere Sicherheit, dass ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Teilnahme an Studentengruppen respektiert werden, und Universitäten müssen transparent und unparteiisch handeln.
Wichtige Punkte
Öffentliche Einrichtungen dürfen einer Studentenorganisation die Anerkennung nicht allein wegen des Fehlens eines Fakultätsberaters oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Organisation verweigern.
Die Standards für die Zuweisung von Geldern an Studentenorganisationen müssen klar, objektiv sowie inhalts- und standpunktneutral sein.
Sicherheitsgebühren für Studentenveranstaltungen dürfen nicht auf dem Inhalt der Veranstaltung, den Ansichten der Teilnehmer oder erwarteten öffentlichen Reaktionen basieren.
Studenten und Studentenorganisationen können Einrichtungen wegen Verletzung dieser Rechte vor einem Bundesgericht verklagen und möglicherweise Schadensersatz und Anwaltskosten erhalten.
Einrichtungen, die diese Regeln nicht einhalten, können ihre Berechtigung für Bundesbildungsmittel verlieren.
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