Präsidentielle Budgetverantwortung: Kein Gehalt bei verspäteter Einreichung
Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass der Präsident und die Kabinettsmitglieder den jährlichen Haushalt pünktlich dem Kongress vorlegen. Wird der Haushalt nicht bis zum ersten Montag im Februar eingereicht, werden ihre Gehälter einbehalten und auf ein Treuhandkonto überwiesen, bis die Einreichung erfolgt. Dies fördert Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der nationalen Finanzplanung, was indirekt die wirtschaftliche Stabilität und die Verfügbarkeit öffentlicher Dienstleistungen für die Bürger beeinflusst.
Wichtige Punkte
Der Präsident und die Kabinettsmitglieder erhalten kein Gehalt, wenn der jährliche Haushalt nicht bis zum ersten Montag im Februar dem Kongress vorgelegt wird.
Das Gehalt des Präsidenten wird auf einem Treuhandkonto hinterlegt und erst nach Einreichung des Haushalts freigegeben, um verfassungsrechtliche Anforderungen zu erfüllen.
Diese Bestimmungen gelten ab dem Haushaltsjahr 2025 und den Folgejahren und beeinflussen die Pünktlichkeit der Planung öffentlicher Ausgaben.
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