Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 7628.
Gerechtigkeit für Opfer von "Sanctuary Cities": Neue Rechte und Rechenschaftspflicht
Dieses Gesetz soll Bürgern ermöglichen, Städte oder Staaten zu verklagen, die nicht mit den Bundesbehörden in Einwanderungsfragen zusammenarbeiten, wenn sie durch undokumentierte Personen geschädigt werden. Es führt neue Haftungsregeln für lokale und staatliche Behörden ein, die sich auf die öffentliche Sicherheit und die Rechte der Opfer auswirken können.
Wichtige Punkte
Personen, die durch Verbrechen von Einwanderern geschädigt wurden, die von "Sanctuary City"-Politiken profitierten, können diese Gerichtsbarkeiten auf Schadensersatz verklagen.
Städte und Staaten, die Bundesmittel erhalten, müssen möglicherweise auf Immunität in solchen Fällen verzichten, was die Geltendmachung von Ansprüchen erleichtert.
Lokale Beamte, die mit den Bundesmigrationsdiensten zusammenarbeiten, werden vor rechtlicher Haftung geschützt und handeln als Agenten der Bundesregierung.
Status:
Abgelaufen
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.