Gesetz zur Bekämpfung der politischen Kriegsführung Chinas: Sanktionen und US-Schutz
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Interessen der USA zu schützen, indem es Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängt, die im Auftrag ausländischer Regierungen, insbesondere Chinas, schädliche Aktivitäten für die nationale Sicherheit der USA durchführen. Bürger könnten indirekt von einer gestärkten nationalen Sicherheit und dem Schutz vor ausländischer Propaganda profitieren, obwohl direkte Auswirkungen auf ihr tägliches Leben begrenzt sind.
Wichtige Punkte
Verhängt Finanz- und Visasanktionen gegen Personen, die an politischer Kriegsführung für ausländische Regierungen beteiligt sind, was deren Einreise in die USA und den Zugang zu Vermögenswerten einschränken kann.
Verlangt von der US-Regierung, die Aktivitäten der Abteilung für Einheitsfrontarbeit der Kommunistischen Partei Chinas auf mögliche Sanktionen zu prüfen, um chinesischem Einfluss entgegenzuwirken.
Definiert „politische Kriegsführung“ als Handlungen, die darauf abzielen, die nationale Sicherheit der USA zu schädigen, einschließlich der Verbreitung von Propaganda und dem Versuch, politische oder bildungspolitische Aktivitäten zu beeinflussen.
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