Schutz der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit an öffentlichen Universitäten
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Meinungs-, Vereinigungs- und Religionsfreiheit an öffentlichen Hochschulen zu stärken. Es führt neue Regeln für Studentenorganisationen und die Finanzierung von Veranstaltungen ein und verbietet politische Gesinnungstests bei Zulassungen und Einstellungen, um Studenten und Dozenten mehr Ausdrucks- und Handlungsfreiheit ohne Angst vor Diskriminierung zu gewährleisten. Bürger erhalten das Recht, rechtliche Schritte einzuleiten, wenn eine Universität diese Grundsätze verletzt.
Wichtige Punkte
Öffentliche Hochschulen müssen ihre Richtlinien zur Meinungs-, Vereinigungs- und Religionsfreiheit offenlegen und über das Recht informieren, die Hochschule bei Verstößen zu verklagen.
Detaillierte Regeln werden für die Anerkennung von Studentenorganisationen, die Zuweisung von Geldern und die Festlegung von Sicherheitsgebühren für Veranstaltungen festgelegt, um Diskriminierung aufgrund von Ansichten zu verhindern.
Öffentlichen Universitäten ist es untersagt, von Studenten und Mitarbeitern politische Bekenntnisse oder Erklärungen für die Zulassung, Einstellung oder Beförderung zu verlangen, einschließlich solcher, die sich auf Vielfalt, Gleichheit und Inklusion beziehen.
Studenten und Studentenorganisationen erhalten das Recht, öffentliche Universitäten vor einem Bundesgericht wegen Verletzung ihrer Meinungs-, Vereinigungs- oder Religionsfreiheit zu verklagen, mit der Möglichkeit von Schadenersatz und Anwaltskosten.
Universitäten, die die neuen Vorschriften nicht einhalten, können den Zugang zu Bundesförderprogrammen verlieren, was einen starken Durchsetzungsmechanismus darstellt.
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