Verbot von Impfpässen und COVID-19-Diskriminierung
Dieses Gesetz soll Bürger vor Impfpasspflichten für COVID-19 und Diskriminierung aufgrund des Impfstatus schützen. Es bedeutet, dass Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen keinen Impfnachweis verlangen dürfen und Unternehmen Dienstleistungen aus diesem Grund nicht verweigern können. Darüber hinaus müssen Bundesbedienstete nicht geimpft werden, und Schulen müssen Ausnahmen von Impfpflichten für Schüler anbieten.
Wichtige Punkte
Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen dürfen keine Impfpässe ausstellen oder COVID-19-Impfnachweise für Dienstleistungen oder Leistungen verlangen.
Unternehmen dürfen Kunden nicht diskriminieren, indem sie COVID-19-Impfnachweise oder Genesungsnachweise als Bedingung für Produkte oder Dienstleistungen verlangen.
Bundesbedienstete (außer im Verteidigungsministerium) dürfen nicht zur COVID-19-Impfung als Beschäftigungsbedingung verpflichtet werden.
Schulen, die eine COVID-19-Impfung für Schüler vorschreiben, müssen Ausnahmen aus religiösen, medizinischen, Gewissens- oder natürlichen Immunitätsgründen gewähren, um Bundesfinanzhilfen zu erhalten.
Personen, denen aufgrund ihres Impfstatus Dienstleistungen verweigert wurden, können Zivilklagen einreichen, und gegen die Vorschriften verstoßende Unternehmen können von Bundesmitteln und -verträgen ausgeschlossen werden.
Status:
Abgelaufen
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