Unabhängige Einwanderungsgerichte: Neue Regeln und Struktur
Dieses Gesetz schafft unabhängige Einwanderungsgerichte, die außerhalb der Kontrolle der Exekutive agieren. Ziel ist es, die Fairness und Effizienz bei der Bearbeitung von Einwanderungsfällen zu erhöhen, was sich auf die Rechte und Pflichten von Personen auswirkt, die einen Einwanderungsstatus beantragen, sowie auf die Geschwindigkeit der Fallbearbeitung.
Wichtige Punkte
Gründung unabhängiger US-Einwanderungsgerichte mit Berufungs-, Gerichts- und Verwaltungsabteilungen zur Gewährleistung größerer Unparteilichkeit.
Einwanderungsrichter werden für 15-jährige Amtszeiten vom Präsidenten (Berufungsrichter) oder der Berufungsabteilung (Gerichtsrichter) ernannt, was ihre Unabhängigkeit stärkt.
Einführung klarer Qualifikationen für Richter, Anforderungen an die Weiterbildung sowie Regeln für Vergütung und Amtsenthebung, um Standards zu erhöhen.
Die Gerichte erhalten ein eigenes Budget, unabhängig von der Exekutive, was ihre Autonomie stärkt.
Einrichtung von Rechtshilfe- und Dolmetscherprogrammen, um allen Parteien einen fairen Zugang zur Justiz zu gewährleisten.
Alle Gerichtsentscheidungen und -akten werden öffentlich zugänglich sein, mit Ausnahme vertraulicher Informationen, was die Transparenz erhöht.
Abgelaufen
Bürgerumfrage