Übertragung der Kartellrechtsdurchsetzung von der FTC an den Generalstaatsanwalt
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Kartellrechtsdurchsetzung in den Vereinigten Staaten zu straffen, indem alle damit verbundenen Zuständigkeiten von der Federal Trade Commission (FTC) auf den Generalstaatsanwalt übertragen werden. Dies bedeutet, dass eine einzige Behörde für die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs auf dem Markt verantwortlich sein wird, was sich möglicherweise auf Produktpreise und -verfügbarkeit für Verbraucher auswirken kann. Die Änderung soll Steuergelder sparen und die Effizienz steigern.
Wichtige Punkte
Alle Kartellrechtsmaßnahmen, Mitarbeiter, Vermögenswerte und Finanzmittel der FTC werden an das Justizministerium unter der Aufsicht des Generalstaatsanwalts übertragen.
Die FTC verliert die Möglichkeit, neue Kartellrechtsuntersuchungen einzuleiten und kann bestehende Fälle nur mit Zustimmung des Generalstaatsanwalts fortsetzen.
Der Generalstaatsanwalt erhält die alleinige Befugnis zur Durchsetzung des Kartellrechts, einschließlich der Untersuchung von Unternehmen und der Veröffentlichung von Berichten über den Wettbewerb.
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