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Passentzug für Personen mit Verbindungen zu ausländischen Terrororganisationen

Dieser Gesetzentwurf erlaubt der Regierung, Pässe von Personen zu entziehen oder zu verweigern, die ausländische Terrororganisationen unterstützt haben. Betroffene Bürger haben das Recht, gegen solche Entscheidungen Berufung einzulegen. Ziel ist es, die nationale Sicherheit zu erhöhen, indem die Reisefreiheit für als Bedrohung eingestufte Personen eingeschränkt wird.
Wichtige Punkte
Die Regierung kann Personen, die eine ausländische Terrororganisation unterstützt haben, den Pass verweigern oder entziehen.
Betroffene Personen haben das Recht, innerhalb von 60 Tagen eine Anhörung zu beantragen.
Das Außenministerium wird dem Kongress über alle derartigen Entscheidungen Bericht erstatten.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_775
Sponsor: Rep. Duncan, Jeff [R-SC-3]
Startdatum: 2023-02-02
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

FTO Passport Revocation Act of 2022

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_775.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-02-02.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die Regierung kann Personen, die eine ausländische Terrororganisation unterstützt haben, den Pass verweigern oder entziehen.
  • Betroffene Personen haben das Recht, innerhalb von 60 Tagen eine Anhörung zu beantragen.
  • Das Außenministerium wird dem Kongress über alle derartigen Entscheidungen Bericht erstatten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Duncan, Jeff [R-SC-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Foreign Affairs.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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