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Passentzug für Personen mit Verbindungen zu ausländischen Terrororganisationen

Dieser Gesetzentwurf erlaubt der Regierung, Pässe von Personen zu entziehen oder zu verweigern, die ausländische Terrororganisationen unterstützt haben. Betroffene Bürger haben das Recht, gegen solche Entscheidungen Berufung einzulegen. Ziel ist es, die nationale Sicherheit zu erhöhen, indem die Reisefreiheit für als Bedrohung eingestufte Personen eingeschränkt wird.
Wichtige Punkte
Die Regierung kann Personen, die eine ausländische Terrororganisation unterstützt haben, den Pass verweigern oder entziehen.
Betroffene Personen haben das Recht, innerhalb von 60 Tagen eine Anhörung zu beantragen.
Das Außenministerium wird dem Kongress über alle derartigen Entscheidungen Bericht erstatten.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_775
Sponsor: Rep. Duncan, Jeff [R-SC-3]
Startdatum: 2023-02-02