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Verbot von Investitionen in chinesische Militär- und Menschenrechtsunternehmen

Ein neues Gesetz verbietet US-Bürgern den Kauf, Verkauf oder Besitz von Wertpapieren, die von chinesischen Unternehmen ausgegeben werden, die mit militärischen Aktivitäten oder Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen. Personen, die solche Vermögenswerte besitzen, müssen diese innerhalb von 180 Tagen veräußern, wobei bei Verstößen hohe Geldstrafen und Gefängnisstrafen drohen. Ziel ist es, US-Investoren vor der Unterstützung von Einheiten zu schützen, die die nationale Sicherheit und die Menschenrechte gefährden.
Wichtige Punkte
Verbot des Kaufs, Verkaufs oder Besitzes von Wertpapieren gelisteter chinesischer Militär- und Menschenrechtsunternehmen.
Verpflichtende Veräußerung verbotener Wertpapiere innerhalb von 180 Tagen nach deren Identifizierung.
Erhebliche Strafen, einschließlich Geldstrafen (bis zu 250.000 USD oder das Doppelte des Transaktionsbetrags) und Gefängnisstrafen (bis zu 20 Jahre) bei Verstößen.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_7759
Sponsor: Rep. Sherman, Brad [D-CA-32]
Startdatum: 2024-03-20