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Menschenrechte im Ausland wahren: Neue Regeln für Militärhilfe

Dieses Gesetz ändert die Art und Weise, wie militärische Unterstützung an ausländische Streitkräfte geleistet wird, und legt einen größeren Schwerpunkt auf die Einhaltung der Menschenrechte. Dies bedeutet, dass die US-Regierung Empfänger von Hilfen genauer auf Menschenrechtsverletzungen prüfen wird, was beeinflussen kann, wer und wie Hilfe erhält, und die Rechenschaftspflicht für internationale Aktionen erhöht.
Wichtige Punkte
Schreibt die vollständige Berücksichtigung glaubwürdiger Informationen über Menschenrechtsverletzungen vor, bevor ausländischen Streitkräften Unterstützung gewährt wird.
Verbietet die Finanzierung von Einheiten oder Einzelpersonen, bei denen glaubwürdige Informationen über grobe Menschenrechtsverletzungen vorliegen, mit Ausnahmemöglichkeiten unter außergewöhnlichen Umständen.
Fordert Menschenrechtsschulungen für unterstützte Einheiten und Untersuchungen bei mutmaßlichen Verstößen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_7774
Sponsor: Rep. Jacobs, Sara [D-CA-51]
Startdatum: 2024-03-21
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Upholding Human Rights Abroad Act of 2024

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_7774.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-03-21.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Schreibt die vollständige Berücksichtigung glaubwürdiger Informationen über Menschenrechtsverletzungen vor, bevor ausländischen Streitkräften Unterstützung gewährt wird.
  • Verbietet die Finanzierung von Einheiten oder Einzelpersonen, bei denen glaubwürdige Informationen über grobe Menschenrechtsverletzungen vorliegen, mit Ausnahmemöglichkeiten unter außergewöhnlichen Umständen.
  • Fordert Menschenrechtsschulungen für unterstützte Einheiten und Untersuchungen bei mutmaßlichen Verstößen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Jacobs, Sara [D-CA-51].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Armed Services.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht