Terroristen-Abschiebungsgesetz: Neue Regeln für Personen in Terrorismusdatenbanken
Dieses Gesetz ändert das Einwanderungsrecht, um die Abschiebung von Personen zu erleichtern, die in der Terrorismus-Screening-Datenbank identifiziert wurden. Dies bedeutet, dass Personen, die als terroristische Bedrohung eingestuft werden, erheblich größere Schwierigkeiten haben werden, in die USA einzureisen und Asyl oder andere Einwanderungsvorteile zu erhalten, um die nationale Sicherheit zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Personen in der Terrorismus-Screening-Datenbank sind für die Einreise in die USA unzulässig, es sei denn, sie erhalten eine spezielle, einstimmige Ausnahmegenehmigung von den obersten Sicherheitsbeamten.
Personen in der Terrorismus-Screening-Datenbank sind nicht berechtigt, Asyl, Abschiebungsschutz, Aufenthaltsbeendigung oder andere Formen des Einwanderungsschutzes zu beantragen.
Das Gesetz führt beschleunigte Abschiebungsverfahren für Nicht-Daueraufenthaltsberechtigte ein, die in der Terrorismus-Screening-Datenbank identifiziert wurden, mit begrenzten Berufungsmöglichkeiten.
Die Änderungen gelten für alle Personen, die ab dem Inkrafttreten des Gesetzes in der Terrorismus-Screening-Datenbank identifiziert wurden, unabhängig davon, wann sie hinzugefügt wurden.
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