Entschädigung für Feuerwehrleute bei PFAS-Verletzungen und Neue PFAS-Steuern.
Das Gesetz richtet ein Entschädigungsprogramm für Feuerwehrleute ein, die aufgrund ihrer Exposition gegenüber PFAS-Substanzen während des Dienstes erkrankt sind. Das Programm basiert auf dem Prinzip der verschuldensunabhängigen Haftung, was den Zugang zu finanziellen Leistungen erleichtert. Die Finanzierung erfolgt über neue Verbrauchssteuern auf PFAS-haltige Produkte und auf bestimmte gerichtliche Vergleiche im Zusammenhang mit PFAS.
Wichtige Punkte
Entschädigungsprogramm: Feuerwehrleute mit mindestens zwei Dienstjahren, die an einer PFAS-bedingten Gesundheitsstörung (einschließlich bestimmter Krebsarten) leiden, können einen Anspruch geltend machen.
Entschädigungshöhe: Die Basisentschädigung beträgt 250.000 USD für Krebs und 50.000 USD für andere Erkrankungen, multipliziert mit einem Dienstzeit-Multiplikator (bis zu 4x).
Finanzierung: Es wird eine neue 10%ige Verbrauchssteuer auf den Verkauf von PFAS-Produkten (einschließlich Feuerwehrausrüstung) sowie eine 10%ige Steuer auf Zahlungen aus qualifizierten PFAS-Rechtsstreitigkeiten (außer Personenschäden) eingeführt.
Vereinfachtes Verfahren: Das Programm ist verschuldensunabhängig; es wird angenommen, dass die PFAS-bedingte Erkrankung durch die Exposition während der Feuerwehrtätigkeit verursacht wurde.
Zahlungsbeschränkungen: Die Entschädigung ist auf eine Krebs- und eine Nicht-Krebs-Erkrankung pro Feuerwehrmann begrenzt. Bei unzureichender Finanzierung können Zahlungen gekürzt werden, wobei der ausstehende Betrag später mit 6% Zinsen nachgezahlt wird.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_7788
Sponsor: Rep. Soto, Darren [D-FL-9]
Startdatum: 2024-03-21