Bundesmittelentzug für sogenannte „Sanctuary Cities“
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die finanzielle Unterstützung des Bundes für Städte und Staaten einzustellen, die nicht mit den Bundesbehörden in Einwanderungsfragen zusammenarbeiten. Dies könnte bedeuten, dass lokale Gemeinschaften den Zugang zu wichtigen Mitteln verlieren, was sich auf öffentliche Dienstleistungen, Infrastrukturprojekte und das tägliche Leben der Bürger auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Bundesstaaten und lokale Regierungen, die gegen Bundesmigrationsgesetze verstoßen, erhalten keine Bundesfinanzhilfen mehr.
Der Generalstaatsanwalt wird jährlich die Einhaltung prüfen und dem Kongress Bericht erstatten.
Der Entzug der Mittel dauert mindestens ein Jahr und wird erst nach Bestätigung der Einhaltung durch den Generalstaatsanwalt aufgehoben.
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