Visum-Integritätsgesetz: Neue Strafen für Visumüberschreitungen
Dieses Gesetz führt strengere Strafen, einschließlich Geldstrafen und Gefängnis, für Personen ein, die ihren nicht-immigrantischen Visumsaufenthalt in den USA überschreiten. Es erhöht auch die Geldstrafen für andere Einwanderungsverstöße und verpflichtet die US-Regierung, Datenabkommen mit Mexiko über Ein- und Ausreiseinformationen zu verhandeln.
Wichtige Punkte
Personen, die ihren nicht-immigrantischen Visumsaufenthalt um 10 Tage oder mehr überschreiten, können bei einem ersten Verstoß mit Geldstrafen und bis zu 6 Monaten Gefängnis, bei weiteren Verstößen mit bis zu 2 Jahren Gefängnis bestraft werden.
Die zivilrechtlichen Geldstrafen für Einwanderungsverstöße werden erhöht, von zuvor 50-250 Dollar auf 500-1000 Dollar.
Ausländer werden bei Antragstellung und erneut bei der Einreise in die USA über die Strafen für Visumverstöße informiert.
Ausnahmen von den Strafen sind bei Verstößen aus medizinischer Notwendigkeit, öffentlicher Sicherheit oder nationaler Sicherheit vorgesehen.
Die US-Regierung wird versuchen, Abkommen mit Mexiko auszuhandeln, um biometrische Daten, Reisestrafregister, Einwanderungsverstöße und integrierte Ein-/Ausreisedaten an der Landgrenze auszutauschen.
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