Mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Durchsetzung des Hatch Act
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Durchsetzung von Regeln gegen politische Aktivitäten von Bundesbediensteten zu verbessern. Bürger erhalten einen besseren Einblick, wie das Office of Special Counsel (OSC) Beschwerden bearbeitet, insbesondere solche, die hochrangige Beamte betreffen, was das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit der öffentlichen Verwaltung stärken könnte. Neue Berichts- und Veröffentlichungspflichten für demografische Daten sollen eine konsequente und unvoreingenommene Rechtsdurchsetzung gewährleisten.
Wichtige Punkte
Erhöhte Transparenz: Das OSC muss den Kongress über Entscheidungen informieren, keine Ermittlungen gegen Nicht-Karrierebeamte einzuleiten, und detaillierte Erklärungen für solche Entscheidungen veröffentlichen.
Erweiterte Berichterstattung: Das OSC wird dem Kongress jährlich über Beschwerden bezüglich politischer Aktivitäten von Nicht-Karrierebeamten berichten, einschließlich der Anzahl der eingegangenen Beschwerden und eingeleiteten Ermittlungen.
Öffentliche demografische Daten: Das OSC wird anonymisierte demografische Daten (Rasse, Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Behinderungsstatus) von Beamten, gegen die Beschwerden eingereicht wurden, erfassen und veröffentlichen, um eine unparteiische Durchsetzung zu gewährleisten.
Definitionen von Beamten: Das Gesetz führt klare Definitionen für Karriere- und Nicht-Karrierebeamte ein, was die Anwendung von Vorschriften erleichtern und die Präzision bei der Berichterstattung erhöhen soll.
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