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Pflicht zur Offenlegung chinesischer Eigentumsverhältnisse bei Apps und Websites

Ein neues Gesetz verlangt, dass mobile Anwendungen und Internetseiten, die ganz oder teilweise der Kommunistischen Partei Chinas oder nichtstaatlichen chinesischen Unternehmen gehören, diese Tatsache den Nutzern in den USA klar offenlegen. Dies soll das Bewusstsein der Bürger für die Herkunft der von ihnen genutzten digitalen Dienste schärfen. Die Federal Trade Commission wird diese Bestimmungen durchsetzen, und die Angabe falscher Informationen ist rechtswidrig.
Wichtige Punkte
Nutzer in den USA werden über chinesische Eigentumsverhältnisse von Apps und Websites informiert.
Unternehmen müssen klar und deutlich offenlegen, ob ihre Dienste chinesischen Unternehmen gehören.
Die Angabe falscher Eigentumsinformationen wird von der Federal Trade Commission bestraft.
Das Gesetz tritt 180 Tage nach seiner Verabschiedung in Kraft.
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Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_784
Sponsor: Rep. Fulcher, Russ [R-ID-1]
Startdatum: 2023-02-02