Begrenzung der ungedeckten Kosten neuer Bundesvorschriften
Dieses Gesetz legt jährliche Obergrenzen für neue Kosten fest, die Bundesbehörden Staaten, Kommunen und Unternehmen durch neue Vorschriften auferlegen können. Ziel ist es, die finanzielle Belastung durch Vorschriften zu kontrollieren, indem die Zustimmung des Kongresses erforderlich ist, wenn diese Obergrenzen überschritten werden. Bürger könnten indirekt von geringeren finanziellen Belastungen durch stabilere öffentliche Finanzen und niedrigere Geschäftskosten profitieren.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung wird jährliche Obergrenzen für neue Kosten festlegen, die Behörden Staaten, Kommunen und Unternehmen durch neue Regeln auferlegen können.
Regeln, die diese Obergrenzen überschreiten, erfordern eine besondere Genehmigung des Kongresses, was die Aufsicht über die Regulierungsausgaben erhöht.
Ziel ist es, die finanzielle Belastung für Bürger und Unternehmen, die sich aus Bundesvorschriften ergibt, zu verringern.
Abgelaufen
Bürgerumfrage