Begrenzung von Vergleichszahlungen an Nichtregierungsorganisationen in US-Fällen
Neue Regeln beschränken, wie Gelder aus Vergleichsvereinbarungen der US-Regierung an andere Einheiten als die Regierung selbst geleitet werden können. Gelder dürfen nun hauptsächlich zur direkten Behebung tatsächlicher Schäden oder zur Bezahlung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Fall verwendet werden. Dies soll die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verwendung öffentlicher Gelder erhöhen.
Wichtige Punkte
Vergleichsgelder mit Beteiligung der US-Regierung dürfen nur an die Regierung, zur direkten Schadensbehebung (einschließlich Umweltschäden) oder für fallbezogene Dienstleistungen gehen.
Regierungsbeamte, die gegen diese Regeln verstoßen, werden bestraft.
Bundesbehörden müssen jährlich über solche Vergleiche berichten, und ihre Handlungen werden von Generalinspektoren geprüft.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-01-11
52%
Dafür
211
Dagegen
197
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage