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Strengere Einwanderungsregeln für Sexualstraftäter und häusliche Gewalttäter

Dieses Gesetz ändert das Einwanderungsrecht, um die Einreise und Abschiebung von Personen zu verhindern, die Sexualstraftaten, häusliche Gewalt, Stalking, Kindesmissbrauch begangen oder Schutzanordnungen verletzt haben. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit, insbesondere für Frauen und Kinder, zu erhöhen, indem gefährliche Personen aus dem Land entfernt werden.
Wichtige Punkte
Personen, die wegen Sexualstraftaten verurteilt wurden oder diese zugeben, sind in den USA nicht zulässig.
Personen, die wegen häuslicher Gewalt, Stalking, Kindesmissbrauch oder Verletzung von Schutzanordnungen verurteilt wurden, sind ebenfalls nicht zulässig.
Ausländer, die Sexualstraftaten begangen haben, können aus den USA abgeschoben werden.
Die Definition von häuslicher Gewalt im Einwanderungsrecht wird erweitert, um mehr Fälle abzudecken.
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ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-09-18
63%
Dafür 266
Dagegen 158
Enthaltung 0
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Status: Abgelaufen
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_7909
Sponsor: Rep. Mace, Nancy [R-SC-1]
Startdatum: 2024-04-09
Abstimmungsdatum: 2024-09-18
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 429