Sanktionen gegen Volkskomitees des Widerstands wegen Terroranschlägen
Dieses Gesetz verhängt Finanz- und Visasanktionen gegen die Volkskomitees des Widerstands (PRC) sowie verbundene Personen und Organisationen als Reaktion auf deren Beteiligung an Terroranschlägen, einschließlich derer vom 7. Oktober 2023. US-Bürgern wird es untersagt, Transaktionen mit diesen Einheiten durchzuführen, und verbundene Personen dürfen nicht in die Vereinigten Staaten einreisen. Dies soll die Fähigkeit dieser Gruppen, Terrorismus zu betreiben und zu finanzieren, einschränken.
Wichtige Punkte
Vermögenssperre: Alle Vermögenswerte der Volkskomitees des Widerstands und verbundener Personen, die sich in den USA befinden oder unter der Kontrolle von US-Bürgern stehen, werden blockiert.
Einreiseverbot in die USA: Personen, die mit den Volkskomitees des Widerstands in Verbindung stehen, erhalten keine Visa und dürfen nicht in die Vereinigten Staaten einreisen.
Berichte über Terrorgruppen: Der Außenminister muss regelmäßig über den Terrorstatus der Volkskomitees des Widerstands und anderer Gruppen wie Lion’s Den berichten.
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