Stärkung der DHS-Geheimdienstaufsicht: Schutz von Privatsphäre und Bürgerrechten
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Aufsicht darüber zu verbessern, wie das Heimatschutzministerium (DHS) Geheimdienstinformationen sammelt, speichert und verbreitet. Es stellt sicher, dass solche Informationen im Einklang mit dem Schutz der Privatsphäre, der Bürgerrechte und der bürgerlichen Freiheiten behandelt werden, was einen größeren Schutz für jeden Bürger bedeutet. Das Gesetz schreibt auch Schulungen für DHS-Mitarbeiter zu diesen Schutzmaßnahmen vor.
Wichtige Punkte
Verbesserter Datenschutz: Das DHS muss Geheimdienstinformationen im Einklang mit dem Schutz der Privatsphäre, der Bürgerrechte und der bürgerlichen Freiheiten teilen, speichern und verbreiten.
Expertenaufsicht: Der Chief Privacy Officer und der Officer for Civil Rights and Civil Liberties werden die Einhaltung dieser Schutzmaßnahmen feststellen.
Obligatorische Schulungen: DHS-Geheimdienstpersonal wird Schulungen zu Datenschutzrechten, Bürgerrechten und bürgerlichen Freiheiten erhalten, einschließlich des Privacy Act von 1974.
Verbesserte Koordination: Das Gesetz erfordert eine bessere Koordination innerhalb des DHS, um einen konsistenten Schutz der Bürgerrechte zu gewährleisten.
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