Stärkere finanzielle Absicherung für die Rekultivierung von Bergbauflächen
Dieses Gesetz führt Änderungen ein, um die finanzielle Sicherheit der Rekultivierung von Flächen nach dem Kohlebergbau zu verbessern. Das bedeutet, dass Bergbauunternehmen höhere Bürgschaften hinterlegen müssen, um sicherzustellen, dass Gelder für die Wiederherstellung der Umwelt zur Verfügung stehen, selbst wenn ein Unternehmen bankrott geht. Dies gibt den Bürgern mehr Sicherheit hinsichtlich der Zukunft von Industriebrachen und verhindert, dass Rekultivierungskosten auf öffentliche Gelder fallen.
Wichtige Punkte
Höhere Bürgschaften für Bergbauunternehmen: Unternehmen müssen größere finanzielle Garantien für die Landrekultivierung nach dem Bergbau hinterlegen, wodurch das Risiko, dass Kosten auf die Steuerzahler fallen, reduziert wird.
Regelmäßige Anpassung der Bürgschaften: Die Bürgschaftsbeträge werden regelmäßig an Inflation, Wasserverschmutzungskosten, Marktbedingungen und Änderungen in den Rekultivierungsplänen angepasst, um ihren realen Wert zu gewährleisten.
Gesamtschuldnerische Haftung: Eigentümer und Kontrolleure von Bergbauunternehmen tragen eine gemeinsame Verantwortung für die Rekultivierungskosten, einschließlich der Nachbergbau-Wasseraufbereitung.
Verbesserte Aufsicht: Inspektoren müssen alle Änderungen melden, die die Rekultivierungskosten erhöhen könnten, um eine schnellere Anpassung der erforderlichen Bürgschaftsbeträge zu ermöglichen.
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