Iran-China-Verantwortlichkeitsgesetz: Neue Beschränkungen für Atomabkommen
Dieses Gesetz führt strenge Beschränkungen für den Wiedereintritt der USA in ein Atomabkommen mit dem Iran ein. Bürger sollten wissen, dass Verhandlungen nur beginnen können, wenn der Iran bestimmte Bedingungen erfüllt, wie die Beendigung der Beziehungen zu China und Terrorgruppen. Jedes zukünftige Abkommen erfordert zudem die Zustimmung des Senats, was die Kontrolle des Kongresses über die Außenpolitik erhöht.
Wichtige Punkte
Verhandlungen mit dem Iran sind untersagt, es sei denn, der Iran beendet Abkommen mit China und die Unterstützung des Terrorismus.
Der Iran muss alle nuklearen und Raketenfähigkeiten zerstören, bevor ein Abkommen geschlossen wird.
Jedes neue Atomabkommen mit dem Iran wird als Vertrag behandelt und erfordert die Zustimmung des US-Senats.
Status:
Abgelaufen
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