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Neue Lobbying-Regeln für ehemalige Kongressmitglieder

Dieses Gesetz ändert, wann ehemalige Kongressmitglieder als Lobbyisten tätig werden dürfen. Anstatt die Zeit ab dem Ausscheiden aus dem Amt zu zählen, beginnt die Lobbying-Sperrfrist nun mit dem Ende der Amtszeit, für die sie gewählt wurden. Dies soll den sofortigen Übergang vom öffentlichen Dienst zum Lobbying verhindern.
Wichtige Punkte
Senatoren: Das 2-jährige Lobbying-Verbot beginnt mit dem Ablauf ihrer gewählten Amtszeit, nicht mit dem Ausscheiden aus dem Amt.
Mitglieder des Repräsentantenhauses: Das 1-jährige Lobbying-Verbot beginnt mit dem Ablauf ihrer gewählten Amtszeit, nicht mit dem Ausscheiden aus dem Amt.
Diese Änderungen gelten für Personen, die den Kongress am oder nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verlassen.
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Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_7969
Sponsor: Rep. Tenney, Claudia [R-NY-24]
Startdatum: 2024-04-11
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Don’t Quit to Lobby Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_7969.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-04-11.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Senatoren: Das 2-jährige Lobbying-Verbot beginnt mit dem Ablauf ihrer gewählten Amtszeit, nicht mit dem Ausscheiden aus dem Amt.
  • Mitglieder des Repräsentantenhauses: Das 1-jährige Lobbying-Verbot beginnt mit dem Ablauf ihrer gewählten Amtszeit, nicht mit dem Ausscheiden aus dem Amt.
  • Diese Änderungen gelten für Personen, die den Kongress am oder nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verlassen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Tenney, Claudia [R-NY-24].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht