Neue Lobbying-Regeln für ehemalige Kongressmitglieder
Dieses Gesetz ändert, wann ehemalige Kongressmitglieder als Lobbyisten tätig werden dürfen. Anstatt die Zeit ab dem Ausscheiden aus dem Amt zu zählen, beginnt die Lobbying-Sperrfrist nun mit dem Ende der Amtszeit, für die sie gewählt wurden. Dies soll den sofortigen Übergang vom öffentlichen Dienst zum Lobbying verhindern.
Wichtige Punkte
Senatoren: Das 2-jährige Lobbying-Verbot beginnt mit dem Ablauf ihrer gewählten Amtszeit, nicht mit dem Ausscheiden aus dem Amt.
Mitglieder des Repräsentantenhauses: Das 1-jährige Lobbying-Verbot beginnt mit dem Ablauf ihrer gewählten Amtszeit, nicht mit dem Ausscheiden aus dem Amt.
Diese Änderungen gelten für Personen, die den Kongress am oder nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verlassen.
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