Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 8029.
VA Transparenzgesetz: Vierteljährliche Berichterstattung über Abtreibungsverfahren und Kosten.
Dieses Gesetz verpflichtet das US-Veteranenministerium (VA), dem Kongress detaillierte, regelmäßige Berichte über die vom VA ermöglichten Abtreibungen vorzulegen. Bürger, insbesondere Veteranen und ihre Familien, erhalten vierteljährlich Einblick in die Gesamtzahl der Eingriffe, die verwendeten Methoden, das Schwangerschaftsalter sowie die genauen Ausgaben für Verfahren und Schulungen. Ziel ist es, die Transparenz der Verwendung öffentlicher Gelder für diese Dienste zu erhöhen, wobei die Anonymität der Patienten vollständig gewahrt bleibt.
Wichtige Punkte
Das VA muss dem Kongress vierteljährlich die genaue Anzahl der Abtreibungen melden, kategorisiert nach Methode (chirurgisch/medikamentös) und Empfänger (Veteran/Angehöriger).
Eine detaillierte Offenlegung aller VA-Ausgaben im Zusammenhang mit der Ermöglichung von Abtreibungen ist erforderlich, einschließlich Verfahrenskosten, Schulungen, Infrastruktur und der Verwendung von PACT Act-Mitteln.
Die Berichte müssen Angaben zum Bundesstaat und zur Schwangerschaftswoche des Eingriffs enthalten, jedoch streng alle individuell identifizierbaren Patienteninformationen ausschließen.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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