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Sanktionen gegen China wegen Russland-Unterstützung: Neue Exportkontrollen für Technologie.

Dieses Gesetz verhängt strenge Finanzsanktionen und Vermögenssperren gegen chinesische Unternehmen, die Russlands militärische Bemühungen in der Ukraine unterstützen. Der Präsident muss bekannte chinesische Militärfirmen und bestimmte Autoexporteure, die in Russland tätig sind, sanktionieren. Für US-Bürger bedeutet dies strengere Kontrollen beim Export sensibler Technologien (wie Halbleiter) nach China, um eine Umleitung nach Russland zu verhindern.
Wichtige Punkte
Obligatorische Finanzsanktionen gegen große chinesische Militärunternehmen und ausgewählte Autohersteller, die in Russland Geschäfte tätigen.
Einführung neuer, strenger Lizenzanforderungen für den Export von US-Technologie (z. B. Halbleiter, Sensoren) nach China zur Wahrung der nationalen Sicherheit.
US-Bürgern und Unternehmen ist es untersagt, Transaktionen mit den sanktionierten chinesischen Einheiten durchzuführen.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_8043
Sponsor: Rep. Gallagher, Mike [R-WI-8]
Startdatum: 2024-04-17