Verbot gezielter öffentlicher Ausgaben und Steuervorteile (Earmarks) im Kongress
Dieses Gesetz zielt darauf ab, dem Repräsentantenhaus die Prüfung von Gesetzen zu untersagen, die sogenannte „Earmarks“ enthalten. Earmarks sind Bestimmungen, die spezifische öffentliche Gelder oder Steuervorteile an eine enge Gruppe von Begünstigten außerhalb standardisierter, wettbewerbsorientierter Verfahren leiten. Für Bürger bedeutet dies, dass Entscheidungen über öffentliche Ausgaben transparenter und allgemeiner getroffen werden müssen, anstatt durch individuelle Absprachen von Kongressabgeordneten. Dies soll die Fairness bei der Zuweisung von Bundesmitteln erhöhen.
Wichtige Punkte
Einführung eines Verbots für das Repräsentantenhaus, Gesetze mit gezielten, nicht wettbewerbsorientierten Zuweisungen öffentlicher Mittel (Earmarks) zu prüfen.
Beseitigung spezieller Steuer- oder Zollerleichterungen, die ausschließlich 10 oder weniger Unternehmen zugutekommen, um Gleichbehandlung zu fördern.
Die Zuweisung von Bundesmitteln müsste über gesetzliche Formeln oder Wettbewerbsverfahren erfolgen, anstatt auf individuellen politischen Anträgen zu beruhen.
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