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Wirtschaftshilfe an Mittelamerika an Asylabkommen knüpfen.

Dieses Gesetz stoppt die Wirtschaftshilfe der USA für El Salvador, Guatemala und Honduras, es sei denn, diese Länder führen spezifische Asylkooperationsabkommen wieder ein. Diese Abkommen sehen vor, dass Asylsuchende Schutz im ersten sicheren Land suchen müssen, das sie erreichen, anstatt in den USA. Darüber hinaus schränkt das Gesetz die Gewährung von Asyl in den USA aufgrund von Bandengewalt oder Naturkatastrophen ein.
Wichtige Punkte
Die bilaterale Wirtschaftshilfe für die drei Länder des Nördlichen Dreiecks wird eingestellt, wenn sie nicht innerhalb von 180 Tagen neue Asylabkommen mit den USA abschließen.
Asylanträge in den USA, die auf Bedrohungen durch Bandengewalt oder Umweltbedingungen basieren, werden für Personen, die diesen Abkommen unterliegen, ausgeschlossen.
Die Durchführungsbestimmungen für diese Asylabkommen erhalten Gesetzeskraft und können von zukünftigen Regierungen nicht leicht geändert werden.
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Status: Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_8073
Sponsor: Rep. Mace, Nancy [R-SC-1]
Startdatum: 2024-04-18