Ende des Secret Service Schutzes für verurteilte ehemalige Amtsträger.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den vom Steuerzahler finanzierten Schutz des Secret Service für Personen zu beenden, die wegen schwerer Bundes- oder Staatsverbrechen verurteilt wurden, die mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft werden können. Der Schutz soll sofort nach der Verurteilung eingestellt werden. Dies stellt sicher, dass staatliche Ressourcen nicht für den Schutz von Personen verwendet werden, die das Gesetz gebrochen haben und schwerer Verbrechen für schuldig befunden wurden.
Wichtige Punkte
Der Secret Service Schutz für ehemalige Schutzpersonen (z. B. ehemalige Präsidenten) endet bei Verurteilung wegen eines Verbrechens, das mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft werden kann.
Der Schutz wird unmittelbar nach der Urteilsverkündung in einem Bundes- oder Staatsfall entzogen.
Die Änderung zielt darauf ab, öffentliche Mittel einzusparen, indem der Schutz für verurteilte Straftäter eingestellt wird.
Abgelaufen
Bürgerumfrage