Umweltschutz: Sicherung der Genehmigungsbefugnisse der Bundesstaaten für Wasserprojekte.
Dieses Gesetz bestätigt dauerhaft die bestehenden staatlichen Genehmigungsprogramme für Bagger- und Verfüllarbeiten in Gewässern in Michigan, New Jersey und Florida. Es entzieht der Bundesumweltschutzbehörde (EPA) die Befugnis, diese Programme einseitig zurückzuziehen, was die Planungssicherheit für lokale Bau- und Infrastrukturprojekte erhöht. Die EPA kann jedoch weiterhin eingreifen, wenn ein Bundesstaat das genehmigte Programm nicht ordnungsgemäß verwaltet.
Wichtige Punkte
Die EPA darf die Genehmigung für staatliche Umweltgenehmigungsprogramme in Michigan, New Jersey und Florida nicht mehr ohne Zustimmung des Kongresses widerrufen.
Dies stärkt die Kontrolle der Bundesstaaten über lokale Entwicklungsgenehmigungen in der Nähe von Gewässern und kann Bauprojekte beschleunigen.
Die Genehmigung dieser staatlichen Programme wird ausdrücklich nicht als neue Bundesvorschrift oder Regelung betrachtet.
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