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Stärkung der Bürgerrechtsaufsicht im Ministerium für Innere Sicherheit.

Dieses Gesetz stärkt das Büro für Bürgerrechte und bürgerliche Freiheiten (CRCL) innerhalb des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) erheblich. Bürger erhalten dadurch einen robusteren Mechanismus zur Meldung von Missbrauch, Diskriminierung und Profiling durch DHS-Mitarbeiter. Das Büro muss nun im Voraus bei allen neuen Richtlinien konsultiert werden, die Bürgerrechte betreffen könnten, und ist verpflichtet, Zusammenfassungen seiner Untersuchungen zu veröffentlichen.
Wichtige Punkte
Verbesserte Aufsicht: Das Bürgerrechtsbüro (CRCL) erhält mehr Unabhängigkeit und muss konsultiert werden, bevor das DHS neue Richtlinien einführt, die bürgerliche Rechte oder Freiheiten beeinträchtigen könnten.
Erhöhte Transparenz: Das DHS muss Zusammenfassungen von Untersuchungen zu Bürgerrechtsverletzungen öffentlich zugänglich machen und Beschwerdeführer innerhalb von 30 Tagen über die ergriffenen Maßnahmen informieren.
Bekämpfung von Diskriminierung: Das Büro ist verpflichtet, Informationen über Profiling aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Geschlecht oder Behinderung durch DHS-Mitarbeiter zu überprüfen und zu bewerten.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_8103
Sponsor: Rep. Green, Al [D-TX-9]
Startdatum: 2024-04-20
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Department of Homeland Security Office for Civil Rights and Civil Liberties Authorization Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_8103.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-04-20.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbesserte Aufsicht: Das Bürgerrechtsbüro (CRCL) erhält mehr Unabhängigkeit und muss konsultiert werden, bevor das DHS neue Richtlinien einführt, die bürgerliche Rechte oder Freiheiten beeinträchtigen könnten.
  • Erhöhte Transparenz: Das DHS muss Zusammenfassungen von Untersuchungen zu Bürgerrechtsverletzungen öffentlich zugänglich machen und Beschwerdeführer innerhalb von 30 Tagen über die ergriffenen Maßnahmen informieren.
  • Bekämpfung von Diskriminierung: Das Büro ist verpflichtet, Informationen über Profiling aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Geschlecht oder Behinderung durch DHS-Mitarbeiter zu überprüfen und zu bewerten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Green, Al [D-TX-9].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Oversight, Investigations, and Accountability.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht