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Verlängerung der Berichtspflicht zur Verhütung von Völkermord und Gräueltaten.

Dieses Gesetz verlängert den Zeitraum, in dem die US-Regierung dem Kongress formelle Berichte über ihre Bemühungen zur Verhinderung von Völkermord und Massengräueltaten weltweit vorlegen muss. Die Berichtspflicht wird von ursprünglich sechs auf zwölf Jahre verlängert. Dies gewährleistet eine längere Kontrolle und Transparenz der US-Außenpolitik im Bereich des Schutzes der Menschenrechte.
Wichtige Punkte
Verlängerung der Berichtspflicht der US-Regierung zur Verhütung von Gräueltaten von 6 auf 12 Jahre.
Sicherstellung einer kontinuierlichen Rechenschaftspflicht in der US-Außenpolitik bezüglich Menschenrechte und Völkermordprävention.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_8105
Sponsor: Rep. Wagner, Ann [R-MO-2]
Startdatum: 2024-04-20