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Verbot von Stau- und City-Mautgebühren in Bundesverkehrsprogrammen.

Dieser Gesetzentwurf verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für Verkehrsprogramme, die Staugebühren (Congestion Pricing) oder City-Maut (Cordon Pricing) einführen. Bei Inkrafttreten dürfte die Bundesregierung keine Programme mehr finanzieren oder unterhalten, die Bürger für das Befahren bestimmter Zonen oder zu Stoßzeiten zusätzlich zur Kasse bitten. Dies schützt Bürger vor neuen, bundesweit unterstützten Mautgebühren zur Reduzierung von Verkehrsstaus.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung darf keine Programme mehr finanzieren, die Autofahrer basierend auf dem Verkehrsaufkommen zur Kasse bitten.
Verbot der Einführung neuer Mautgebühren für die Einfahrt in ausgewiesene Stadtgebiete (City-Maut) im Rahmen von Bundesprogrammen.
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Status: Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_8121
Sponsor: Rep. Malliotakis, Nicole [R-NY-11]
Startdatum: 2024-04-23
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To amend the Intermodal Surface Transportation Efficiency Act of 1991 to prohibit congestion or cordon pricing in a value pricing program, and for other purposes.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_8121.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-04-23.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die Bundesregierung darf keine Programme mehr finanzieren, die Autofahrer basierend auf dem Verkehrsaufkommen zur Kasse bitten.
  • Verbot der Einführung neuer Mautgebühren für die Einfahrt in ausgewiesene Stadtgebiete (City-Maut) im Rahmen von Bundesprogrammen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Malliotakis, Nicole [R-NY-11].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Transportation and Infrastructure.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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