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Verbot von Stau- und City-Mautgebühren in Bundesverkehrsprogrammen.

Dieser Gesetzentwurf verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für Verkehrsprogramme, die Staugebühren (Congestion Pricing) oder City-Maut (Cordon Pricing) einführen. Bei Inkrafttreten dürfte die Bundesregierung keine Programme mehr finanzieren oder unterhalten, die Bürger für das Befahren bestimmter Zonen oder zu Stoßzeiten zusätzlich zur Kasse bitten. Dies schützt Bürger vor neuen, bundesweit unterstützten Mautgebühren zur Reduzierung von Verkehrsstaus.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung darf keine Programme mehr finanzieren, die Autofahrer basierend auf dem Verkehrsaufkommen zur Kasse bitten.
Verbot der Einführung neuer Mautgebühren für die Einfahrt in ausgewiesene Stadtgebiete (City-Maut) im Rahmen von Bundesprogrammen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
To amend the Intermodal Surface Transportation Efficiency Act of 1991 to prohibit congestion or cordon pricing in a value pricing program, and for other purposes.
Drucknummer: HR 8121
Sponsor: Rep. Malliotakis, Nicole [R-NY-11]
Startdatum: 2024-04-23