Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 8124.
Ausweitung der Sanktionen wegen Völkermordes an Uiguren und Verbot von Regierungsverträgen.
Dieses Gesetz weitet die US-Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen aus, die für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Zwangssterilisation und Zwangsarbeit, in der chinesischen Region Xinjiang verantwortlich sind. Es schreibt vor, dass US-Regierungsbehörden keine Verträge mit Unternehmen abschließen dürfen, die mit diesen Gräueltaten in Verbindung stehen, um Steuergelder zu schützen. Darüber hinaus genehmigt das Gesetz medizinische und psychologische Unterstützung für Uiguren und andere verfolgte ethnische Gruppen, die aus China geflohen sind.
Wichtige Punkte
Erweiterung der Sanktionen auf systematische Vergewaltigung, Zwangssterilisation, erzwungene Organentnahme und Zwangstrennung von Kindern.
Verbot für US-Regierungsbehörden, Verträge mit Unternehmen abzuschließen, die an Zwangsarbeit oder der Erleichterung des Völkermordes in Xinjiang beteiligt sind.
Das Finanzministerium muss prüfen, ob bestimmte chinesische Technologieunternehmen (wie ByteDance) die Kriterien für sofortige Sanktionen erfüllen.
Genehmigung von Mitteln für medizinische und psychologische Unterstützung für Opfer von Gräueltaten außerhalb Chinas.
Status:
Abgelaufen
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