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Schutz von Social Security und Medicare: Zweidrittelmehrheit für Leistungskürzungen.

Dieses Gesetz erschwert es erheblich, Leistungen der Sozialversicherung (Social Security) und der Krankenversicherung (Medicare) zu kürzen. Es erfordert eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Kongressmitglieder, um überhaupt ein Gesetz zu prüfen, das bestehende Leistungen reduzieren würde. Dies soll die finanzielle Stabilität und Sicherheit für alle Leistungsempfänger dieser Programme erhöhen.
Wichtige Punkte
Eine Zweidrittelmehrheit im Kongress ist erforderlich, um Kürzungen bestehender Social Security- und Medicare-Leistungen überhaupt in Betracht zu ziehen.
Kürzungen von Zahlungen an private Medicare Advantage-Pläne sind von dieser Regel ausgenommen, sofern die Einsparungen für andere Medicare-Zwecke verwendet werden.
Die Feststellung, ob eine Bestimmung zu einer Leistungskürzung führt, wird ausschließlich vom Büro des Chefaktuar der Social Security Administration getroffen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_814
Sponsor: Rep. Pocan, Mark [D-WI-2]
Startdatum: 2023-02-02
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Protect Social Security and Medicare Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_814.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-02-02.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Eine Zweidrittelmehrheit im Kongress ist erforderlich, um Kürzungen bestehender Social Security- und Medicare-Leistungen überhaupt in Betracht zu ziehen.
  • Kürzungen von Zahlungen an private Medicare Advantage-Pläne sind von dieser Regel ausgenommen, sofern die Einsparungen für andere Medicare-Zwecke verwendet werden.
  • Die Feststellung, ob eine Bestimmung zu einer Leistungskürzung führt, wird ausschließlich vom Büro des Chefaktuar der Social Security Administration getroffen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Pocan, Mark [D-WI-2].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Rules.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

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Leistungen Gesundheit