Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 814.
Schutz von Social Security und Medicare: Zweidrittelmehrheit für Leistungskürzungen.
Dieses Gesetz erschwert es erheblich, Leistungen der Sozialversicherung (Social Security) und der Krankenversicherung (Medicare) zu kürzen. Es erfordert eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Kongressmitglieder, um überhaupt ein Gesetz zu prüfen, das bestehende Leistungen reduzieren würde. Dies soll die finanzielle Stabilität und Sicherheit für alle Leistungsempfänger dieser Programme erhöhen.
Wichtige Punkte
Eine Zweidrittelmehrheit im Kongress ist erforderlich, um Kürzungen bestehender Social Security- und Medicare-Leistungen überhaupt in Betracht zu ziehen.
Kürzungen von Zahlungen an private Medicare Advantage-Pläne sind von dieser Regel ausgenommen, sofern die Einsparungen für andere Medicare-Zwecke verwendet werden.
Die Feststellung, ob eine Bestimmung zu einer Leistungskürzung führt, wird ausschließlich vom Büro des Chefaktuar der Social Security Administration getroffen.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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