Überprüfung von Sanktionen gegen Aserbaidschan wegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen
Dieses Gesetz verpflichtet den US-Präsidenten, zu prüfen, ob 44 namentlich genannte aserbaidschanische Beamte mit Sanktionen belegt werden sollen. Die Grundlage sind Vorwürfe von Kriegsverbrechen, Folter und schweren Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegen die armenische Bevölkerung in Bergkarabach und die inländische Opposition. Ziel ist es, Personen zur Rechenschaft zu ziehen, die internationale Menschenrechtsstandards verletzen.
Wichtige Punkte
Forderung nach einer Überprüfung der Sanktionsberechtigung für 44 hochrangige aserbaidschanische Beamte, darunter Militärkommandeure und Richter, die Kriegsverbrechen verdächtigt werden.
Der Präsident muss dem Kongress innerhalb von 180 Tagen eine begründete Entscheidung über Sanktionen unter anderem gemäß dem Global Magnitsky Act vorlegen.
Diese Maßnahme beruht auf den Feststellungen des Kongresses zu Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen durch aserbaidschanische Streitkräfte.
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